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| BVerwG, 23.04.2002 - 4 VR 10.01, 4 A 22.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses - Darlegungspflicht der Planungsbehörde im gerichtlichen Verfahren bzgl. der sofortigen Ausführung eines Planvorhabens ohne Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens - ...
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- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 VR 10.01
Macht der Betroffene, der sich im Klagewege gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Wehr setzt, von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 80 Abs. 5 VwGO um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen, so hat die Planungsbehörde im gerichtlichen Verfahren näher darzulegen, aus welcher Interessenposition sie für sich die Befugnis ableitet, mit der Ausführung des Planvorhabens zu beginnen, ohne den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten zu müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 98 und vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - UPR 2002, 72). - BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01
Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen …
Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 VR 10.01
Macht der Betroffene, der sich im Klagewege gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Wehr setzt, von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 80 Abs. 5 VwGO um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen, so hat die Planungsbehörde im gerichtlichen Verfahren näher darzulegen, aus welcher Interessenposition sie für sich die Befugnis ableitet, mit der Ausführung des Planvorhabens zu beginnen, ohne den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten zu müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1994 - BVerwG 4 VR 1.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 98 und vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - UPR 2002, 72). - BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 VR 10.01
In diesem Punkt ließen sich indessen unter Berücksichtigung des Streitstandes in den Parallelsachen BVerwG 4 A 15.01 und BVerwG 4 A 21.01 insbesondere unter dem Blickwinkel des europäischen Naturschutzrechts Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nicht von vornherein von der Hand weisen. - BVerwG, 14.09.2001 - 4 VR 6.01
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der …
Auszug aus BVerwG, 23.04.2002 - 4 VR 10.01
In diesem Punkt ließen sich indessen unter Berücksichtigung des Streitstandes in den Parallelsachen BVerwG 4 A 15.01 und BVerwG 4 A 21.01 insbesondere unter dem Blickwinkel des europäischen Naturschutzrechts Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses nicht von vornherein von der Hand weisen.